Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030, die 2017 als zentrale wissenschaftliche Begleiterin der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) gegründet wurde, begrüßt die Vorlage der Dialogfassung 2020 der DNS und die Möglichkeit, dass alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen sie kommentieren können. Mit ihren beiden umfangreichen Impulspapieren „Nachhaltig aus der Corona-Krise!“ und „Bitte Wenden!“ hat sich die wpn2030 bereits in den aktuellen Weiterentwicklungsprozess der DNS eingebracht. Beide Papiere bilden die wesentliche Grundlage für die folgende Stellungnahme zur Dialogfassung.
I. Allgemeine Betrachtung
Die Corona-Krise hat zahlreiche Nachhaltigkeitsfragen neu gestellt und birgt für die Nachhaltigkeitspolitik samt DNS erhebliche Herausforderungen. Die DNS kann indes durch ihren integrativen Charakter und ihre Vorsorgeorientierung zentral zum Aufbau einer zukunftsfähigen Resilienzstrategie beitragen. Wir begrüßen die Signale der Bundesregierung, sich den Herausforderungen zu stellen und die DNS auch entsprechend zu positionieren sowie die SDGs als Maßstab für eine zentrale politische Vorsorgestrategie zu nutzen (siehe dazu wpn2030: Corona: 9-12). Dazu gehören global unter anderem eine entschiedene Unterstützung des UN-Ansatzes „Building Back Better“ bzw. „Recover Better“ und ebenso vergleichbare (An-)Forderungen an europäische oder nationale Konjunkturprogramme. Daher kann folgender zentralen Aussage der Dialogfassung nur zugestimmt werden: „Auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie gilt es, Nachhaltigkeit als übergeordnetes politisches Leitbild stärker zur Geltung zu bringen. Es ist nötig, jetzt die Weichen richtig zu stellen für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Die Agenda 2030 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen ist unser Kompass für einen nachhaltigen Kurs in die Zukunft.“ (Dialogfassung: 10). Insbesondere diesen Worten müssen konsequente Taten, d. h. eine ambitionierte Weiterentwicklung und angepasste Maßnahmen und Indikatoren, folgen (vgl. hierzu die beiden genannten Impulspapiere der wpn2030, den wpn2030-Bericht zum Beirätedialog 2019 sowie zahlreiche Positionen der wissenschaftlichen Beiräte der Bundesregierung).
Ebenso deuten weitere Signale der Bundesregierung darauf hin, nicht nur die Dringlichkeit von Nachhaltigkeit zu beschreiben, sondern endlich auch ernst machen zu wollen mit einer konsequenten Nachhaltigkeitspolitik: Etwa das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim European Sustainable Development Network (ESDN), das die Zentralität von Nachhaltigkeitspolitik und der DNS vor unseren europäischen Partnern untermauert hat. Oder, und insbesondere, die deutliche Aufwertung von Nachhaltigkeitspolitik, die durch eine erste Grundsatzdebatte zur Nachhaltigkeit im Deutschen Bundestag und dem anschließenden Parlamentsbeschluss „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“ angeschoben wurde. Mit den darin anvisierten potentiell wirkungsvollen Überprüfungsprozeduren kann ein politischer Neustart für Nachhaltigkeit gelingen, etwa mit dem Vorhaben „zur Mitte jeder folgenden Legislaturperiode eine umfassende Bestandsaufnahme zur Umsetzung und Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durchzuführen“ (Drucksache 19/22505: 13). Dies haben die wpn2030-Vorsitzenden auch in einem Statement öffentlich unterstrichen. Wichtig ist nun, dass die Dialogfassung die DNS nicht nur umfangreicher, sondern vor allem auch wirkungsvoller macht. Dafür geben wir folgende konkrete Kommentare und Empfehlungen:
II. Konkrete Kommentare und Empfehlungen zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
1. Politisches Handeln über die DNS kohärenter gestalten und sie dafür mit weiteren Strategien der Bundesregierung sowie mit allen Regierungsebenen in Beziehung setzen
Für ein kohärenteres politisches Handeln gilt es, die unterschiedlichen Dimensionen von Nachhaltigkeit sowie die einzelnen Ziele der DNS stärker zueinander in Beziehung zu setzen und systemisch zu betrachten. Dies ist grundsätzlich in der Strategie auch so angelegt, erfordert aber eine verstärkt integrierte und vernetzte Sichtweise und Methodik, die auch unter Beachtung von Suffizienzprinzipien zu entwickeln wäre. Die DNS sollte zur Kohärenzstärkung zudem auch mit anderen Strategien verknüpft werden, etwa zu Digitalisierung, Biodiversität, Klimapolitik und Anpassung an den Klimawandel oder auch Pläne zur Emission von „Social Bonds“ im Sozialen (und genauso wäre z. B. auch die Weiterentwicklung der Klimapolitik zu einer Klimaschutzstrategie wichtig). Dargelegt werden sollte, wie diese auch auf die Ziele der DNS und SDGs „einzahlen“. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Art „Dachstrategie“, die Handlungsoptionen für die Zukunft aufzeigt, ist das Gebot der Stunde.
Zudem sind stets die drei Handlungsebenen Bund, Länder und Kommunen im Zusammenwirken mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft für eine kohärente Umsetzung unterschiedlicher Zieldimensionen zu berücksichtigen. Das betrifft nicht zuletzt die Unterstützung kommunaler Umsetzungsarbeit, Monitoringsysteme oder teils erheblicher Investitionen, die ggf. auch aufgrund der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie in Richtung mehr Nachhaltigkeit zu korrigieren sind.
Darüber hinaus ist zu überlegen, Suffizienz stärker mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit und mit den SDGs als Referenzrahmen zu verbinden. Das bedeutet insbesondere, die Produktivität von Ressourcen besser zu nutzen (Effizienz), naturverträgliche Technologien zu verbreiten, um die Leistungen der Ökosysteme nutzen zu können ohne sie zu zerstören (Konsistenz) und den Ressourcenverbrauch durch nachhaltigere Konsum- und Produktionsmuster zu verringern (Suffizienz). Eine Basis für die Stärkung einer insgesamt konsequenteren Kohärenz des Handelns durch die DNS ist durch vorhandenen Studien und Berichte größtenteils gelegt und durch eine effektive Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft im Rahmen der DNS weiter zu entwickeln (siehe 3).
2. Governance-Strukturen stärken
Mit Nachdruck haben wir sowohl in „Bitte Wenden!“ (wpn2030: Wenden: 27-30) und zuletzt in unserem Papier „Nachhaltig aus der Corona-Krise!“ (wpn2030: Corona: 13-17) darauf verwiesen, dass die Governance-Strukturen der DNS gestärkt werden sollten, damit sie endlich Wirkung und Steuerungskompetenz entfalten kann. Diese Empfehlung sprechen wir im Hinblick auf die Dialogfassung noch einmal mit besonderer Dringlichkeit aus. Denn: Die Dialogfassung benennt erstmals fokussierte Transformationsbereiche – was wir als wpn2030 grundsätzlich unterstützen und ebenfalls bereits in „Bitte Wenden!“ mit unserer ersten Kernempfehlung gefordert hatten (wpn2030: Wenden: 13-17). Das hebt den Bedarf an substantiellen Nachbesserungen in der Nachhaltigkeits-Governance im Rahmen der DNS noch einmal deutlich hervor, und zwar sowohl hinsichtlich verfügbarer Kapazitäten als auch ihren Strukturen. Langjährige Erfahrung mit dem jetzt in der Dialogfassung erstgenannten Transformationsbereich „Energiewende und Klimaschutz“ lässt leicht erahnen, welche umfassenden politischen wie gesamtgesellschaftlichen Aufgaben damit einhergehen – angewandt auf sechs ähnlich komplexe Transformationsbereiche. Vier Aspekte einer Stärkung der Governance der DNS und durch die DNS, die nicht in der Dialogfassung reflektiert sind, hebt die wpn2030 besonders hervor (siehe auch wpn2030: Corona, S. 13-17).
a) Die organisatorische Verankerung und Ausstattung im Bundeskanzleramt ist zu überprüfen und zu stärken, um der gesamthaften Leitungsverantwortung des ChefsBK und des Staatssekretärsausschusses besser gerecht werden zu können. Modelle dafür sehen wir im außen- und sicherheitspolitischen Berater oder dem G7/G20-Sherpa.
b) Als weitergehende Option sollte ein/e Staatsminister/in oder Beauftragte/r für Nachhaltigkeit als neue Leitungsfunktion unterhalb der Spitze des Amtes erörtert werden – denn Leitungskompetenz für Nachhaltigkeit ist jetzt stärker denn je gefragt.
c) Die Nachhaltigkeitskoordinatoren in den Ressorts sollten entsprechend gestärkt werden (siehe dazu wpn2030: Wenden: 27-28).
d) Neben strukturellen Stärkungen innerhalb der Bundesregierung sind auch Multi-Stakeholder-Initiativen (Partnerschaften) in der Gesellschaft und Wirtschaft, in der Regel unter Einbeziehung von Wissenschaft, als wichtige Inputgeberinnen zu stärken. Diese wirken schon heute kommunal (z. B. Agenda-Gruppen, Nachhaltigkeits-Kommissionen), als regionale Vernetzung (z. B. RENN) oder als konkrete Initiativen zwischen Unternehmen und Gesellschaft (z. B. nachhaltige Produkte und Produktionen). Sie sind jedoch meist eher prekär, was die Finanzierung/Förderung und institutionelle Struktur angeht, und fragil, was die interne Governance betrifft und folglich in ihrer Wirkung de facto oft noch begrenzt.
3. Schnittstelle von Politik und Wissenschaft weiter stärken
In mehreren Stellungnahmen haben wir dies gefordert. Und das tat auch jüngst noch einmal ein „Offener Brief“ von Mitgliedern wissenschaftlicher Politikberatungsgremien der Bundesregierung, der im Kontext des Beirätedialogs initiiert und an die Bundesregierung übergeben worden ist. Das Science-Policy-Interface ist auf beiden Seiten zu konsolidieren und ein gegenseitiges Verständnis dafür zu schaffen, wo Hürden und Hemmnisse, aber auch wo Perspektiven und Chancen für eine entschlossenere Umsetzung transformativer Prozesse liegen.
Um wissensintensive nachhaltige Entwicklung und Krisenfestigkeit vorantreiben zu können, schlagen wir vor, einen 360-Grad-Krisen-Scan im Sinne eines strategischen Foresight einzuführen (wpn2030: Corona: 6-8) – und eine solche Aufgabe stärker noch als bislang im Rahmen der DNS für die Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Instrument verspricht als doppelter Hebel zu wirken: Zum einen kann es dringend benötigte wissenschaftlich fundierte Vorsorge und Vorausschau stärker systematisieren, und damit zentral zu nachhaltiger Entwicklung und so auch zur Entwicklung resilienter, nachhaltiger Gesellschaften beitragen. Zum anderen kann die Wissenschaft damit die DNS als zentrales Instrument der Bundesregierung noch effektiver darin bestärken, Herausforderungen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zusammen- und vorauszudenken, auch mit Bezug auf verschiedene und weiterhin teils widersprüchliche Strategien oder Plattformen der Bundesregierung.
Die besondere Bedeutung für Wissenschaftskommunikation, die in der Dialogfassung der DNS vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unterstrichen wird, gilt für Nachhaltigkeitsfragen allgemein und sollte durch die DNS noch stärker angeregt und seitens der Wissenschaft weiter ausgebaut werden.
4. Resilienz, Krisenfestigkeit und Nachhaltigkeitnoch deutlicher durch die DNS verschränken und adressieren
Die Corona-Krise hat die Dringlichkeit auch dieser Aufgabe noch einmal klar vor Augen geführt. In der Dialogfassung ist die Verzahnung von Corona-Bewältigung, Stärkung von Krisenfestigkeit und Nachhaltigkeit allerdings insofern noch nicht hinreichend gelungen, dass Resilienz im Teil C der DNS noch nicht konkret(er als bislang) verankert worden ist, also für die Umsetzung der SDGs in, mit und durch Deutschland. Nachhaltigkeit sollte sich auch in der Umsetzungsarbeit als resilienzstärkend beweisen können – und insofern ist auch die DNS als Resilienzstrategie zu verstehen. Diese Lücke ist indes kaum in einer vierwöchigen Konsultationsphase zu schließen. Stattdessen regen wir an, dass die Bundesregierung im Austausch, insbesondere mit der Wissenschaft, Resilienz stärker verankert (verstanden als die Fähigkeit, die Funktionalität kritischer Systemleistungen auch unter Stress erbringen zu können (wpn2030: Corona: 9)), um das Konzept in seinen ermöglichenden Funktionen für Nachhaltigkeitstransformationen für die Umsetzung der (weiterentwickelten) DNS zu nutzen. (Siehe dazu auch unten die übergreifende Prozessempfehlung unter III.)
5. „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ konkretisieren und umsetzen
Wir begrüßen, dass die Dialogfassung das „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ benennt. Dieses wurde auch von uns in unterschiedlichen Papieren unterstützt. Es gilt nun das „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ weiter zu konkretisieren und zügig umzusetzen. Insbesondere scheint uns eine fruchtbare Verbindung zwischen dem „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“, das den „gesellschaftlichen Akteuren“ zugeordnet wird, und der DNS genauso lohnend wie noch weiterhin klärungsbedürftig. Der in der Dialogfassung aufscheinende Fokus auf das Engagement vornehmlich junger Menschen sei auch in diesem Zusammenhang unterstrichen. Die wpn2030 hat dies beispielsweise mit ihrem „Change Forum“ aufgegriffen und bringt sich auch zukünftig gerne dazu ein.
6. Pilotprojekt zur Verknüpfung der SDGs/DNS mit dem Bundeshaushalt umsetzen
Das angekündigte Pilotprojekt unter Federführung des BMF zur stärkeren Verknüpfung von SDGs/DNS und dem Bundeshaushalt ist eine Innovation, die wir unterstützen und aufmerksam begleiten werden. Jetzt gilt es, das Vorhaben voranzubringen und klare Ziele dafür auszuarbeiten, wie und in welchem Umfang der Bundeshaushalt sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren sollte. In diesen Fragen sind Bezüge zu Europa von zentraler Bedeutung und im Pilotvorhaben mit zu erfassen – von der Überprüfung der Einbindung in das Europäische Semester, und da vor allem die „budgetary surveillance“, bis zur Überwachung der Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne im Rahmen der EU-Energy-Union-Governance. Nicht nur für den Bereich der Finanzen gilt, dass Deutschland noch stärker dazu beitragen sollte, mit seinen Ideen ambitionierte europäische Standards zu ermöglichen und (weiter-) zu entwickeln. Zugleich sollte das für die Länder und kommunale Ebene anschlussfähig sein, wofür der Bund einen Rahmen setzen könnte, innerhalb dessen dann flexibel operiert werden kann. Es sollte zügig eine Roadmap dafür erstellt werden, wie dies prozessiert werden könnte. Die nachhaltigkeitsorientierte Ausrichtung des coronabedingten Konjunkturprogramms ist in Teilen erkennbar und zu begrüßen, benötigt allerdings noch eine intensivere Verknüpfung mit Nachhaltigkeitsvorgaben und -zielen, z. B. solche, die von der „Taxonomie“ abgedeckt sind. Dieser Rückenwind kann auch für das Pilotprojekt hilfreich sein, auch für ein zügiges Mainstreaming des Pilot-Vorhabens.
7. Die „In, mit und durch Deutschland- Konzeption“ konsequent auf verschiedenen Ebenen umsetzen
Mit Bezug auf die Indikatoren und Maßnahmen zur Umsetzung „in Deutschland“ betonen wir nochmals, dass diese mit konkreten Lebenserfahrungen von Bürger*innen korrespondieren sollten, beispielsweise auf kommunaler Ebene, um wirksam zu werden. Über das „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ sollte die Bundesregierung das Engagement und der Ideenreichtum der Bürger*innen mobilisieren und unterstützen. Auf Ordnungsrecht sollte dort zurückgegriffen werden, wo es systemischer Veränderungen bedarf. Das gilt beispielsweise auch im Hinblick auf die „Durch Deutschland“-Ebene, wie aktuell beim Lieferkettengesetz. Für die internationalen Ebenen („Mit“ und „Durch“) haben wir bereits mehrere Vorschläge auch für ergänzende Indikatoren benannt; in der Dialogfassung fehlen sie weiterhin. Die internationalen Elemente der DNS sind nicht zuletzt von besonderer Bedeutung für die zweite Berichterstattung Deutschlands bei den Vereinten Nationen (Voluntary National Review 2021). Wir empfehlen, bereits jetzt in der DNS gut sichtbar und überzeugend zu verankern, was Deutschland im kommenden Jahr auf der internationalen Bühne beim Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) zu nachhaltiger Entwicklung präsentieren möchte. International stürzen die sozialen wie ökonomischen Folgen von Corona viele Länder bei der Umsetzung der Agenda 2030 in eine Krise. Dieser Herausforderung sollte sich Deutschland aber auch Europa insgesamt stärker stellen (z. B. über die Außenwirkung des Green Deal), und Wissenschaft könnte dafür bestehende Empfehlungen bündeln und diese in einen hochrangigen Dialog mit der Politik einbringen.
8. Naturressourcen stärken, und Landnutzungssysteme überprüfen und ggf. ändern
Die Wissenschaft erarbeitet seit vielen Jahren konkrete Veränderungsvorschläge zu einzelnen Politikfeldern, seit der Verabschiedung der SDGs auch verstärkt entlang dieser. Planetare Belastungsgrenzen als „Leitplanken“ menschlichen Handelns zu begreifen, wird auch von der DNS hervorgehoben. Beispielhaft mit Bezug auf die Ausführungen zu SDG 15 in der DNS ist weiterhin festzuhalten: Naturressourcen und Landnutzungssysteme sollten systemisch betrachtet werden, und noch stärker betont werden sollte das Angewiesensein auf regionale Landwirtschaft, die Probleme der Forstwirtschaft und der Erhalt der „cultural and regulating ecosystem services“. Hier sind auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft von Bedeutung sowie deren Aufnahme, Reflektion und Umsetzung. Auch dies werden wir sehr aufmerksam und kritisch begleiten. Darüber hinaus hat beispielsweise die Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) in ihrem jüngsten Pandemie-Bericht noch einmal die entscheidende Rolle von Biodiversität und intakter Ökosysteme z. B. zum Schutz vor Zoonosen herausgearbeitet. Der Schutz von Biodiversität, auch im Zusammenspiel mit der Klimapolitik, muss zu einem Topthema bzw. als eigenständiger Transformationsbereich jetzt zwingend aufgewertet werden.
III. Ausblick und ein Prozessvorschlag
Wir empfehlen dringend, die Konsultationsbeiträge zur Dialogfassung jetzt zügig auszuwerten, die Beratungen dann rasch zu einem Abschluss zu bringen und die neue Strategie spätestens im Frühjahr 2021 im Bundeskabinett zu beschließen. Die Weichen für die decade of action müssen jetzt gestellt werden. Die Dialogfassung zeigt indes aber auch, dass grundlegendere Weiterentwicklungen notwendig bleiben, beispielsweise im Bereich der substantiellen Verzahnung mit Resilienz und Krisenfestigkeit, der europäischen Dimension sowie der Steigerung der DNS-Steuerungskapazität und politischen Relevanz. Die wpn2030 regt daher an, dass sich im Austausch zwischen Bundesregierung und Akteuren der Nachhaltigkeitsarchitektur und -govenance in den kommenden Monaten in einem „Perspektiven-Papier/ Prozess“ darauf verständigt wird, welche Umsetzungs- und Weiterentwicklungsschritte mit Blick auf die neue Legislaturperiode priorisiert und wie diese strategisch vorangetrieben werden sollten. Der im o. g. „Offenen Brief“ vorgeschlagene Austausch zur bisherigen Konsultation und Weiterentwicklung kann ein erster Schritt in diesem Prozess sein.
