5. Dezember, 10:00 – 12:30 Uhr
Bis zum Jahr 2030 sollen die Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung gelingen und damit die dort formulierten Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) erreicht werden. Die gesellschaftliche Mobilisierung unter anderem für Klimaschutz zeigt das auch in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorhandene Momentum für die SDGs. Auch die neue EU-Kommissionspräsidentin hat mit der der Verpflichtung der neuen Kommission auf die SDGs, sowie der Ankündigung eines European Green Deals und der Ausrichtung des Europäischen Semesters an den SDGs ein Signal für ihre Amtszeit gesetzt. Eine stärker an den SDGs der 2030 Agenda ausgerichtete deutsche EU-Politik ist deshalb äußerst relevant und stand wiederholt im Mittelpunkt von Sitzungen des Erweiterten Lenkungsausschusses von SDSN Germany, zuletzt am 14. Oktober 2019. SDSN Germany hat sich zusammen mit anderen europäischen SDSN-Netzwerken auch an der Erarbeitung des 2019 Europe Sustainable Development Reports beteiligt, der am 20. November im Europäischen Parlament vorgestellt wurde. Auch die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 hat eine Stellungnahme an die Bundesregierung vorgelegt, in der sie eine stärkere Verankerung der 2030 Agenda in allen EU Politikbereichen forderte. Eine ambitionierte Rolle der EU beim Erreichen der SDGs befördert auch eine erfolgreiche Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Die Amtszeit der neuen Kommission liegt in der Mitte des Umsetzungszeitraums der 2030 Agenda. Der nächste europäische Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 ist jedoch bereits der letzte im relevanten Zeitraum, um die Finanzierung der SDGs in der EU zu gewährleisten.
Die neue Kommission muss sich gleichermaßen der internen Umsetzung, der externen Dimension (European Diplomacy and Development Cooperation for the SDGs) und den Spillover-Effekten widmen. Der von der neuen Kommissionspräsidentin angekündigte European Green Deal sollte den Fokus auf die Bereiche Energietransformation, Ernährung und Landnutzung, Kreislaufwirtschaft, Innovation und nachhaltige Infrastruktur legen. Für die Umsetzung dieser Transformationen sind einerseits die notwendigen Mittel unter anderem durch eine entsprechende Ausrichtung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens zu mobilisieren, andererseits sind ein einheitliches Reporting und Monitoring zu den SDGs sowie die Orientierung des Europäischen Semesters an den SDGs erforderlich.
Die im Lissabon-Vertrag festgelegten Kompetenzen der EU zeigen, dass die EU in den meisten für die SDGs relevanten Bereiche über mit den Mitgliedsstaaten geteilte Kompetenzen verfügt und deshalb hier insbesondere koordinierend und ergänzend tätig werden kann. Das Europäische Semester, welches erstmals 2011 im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingeführt wurde, hat bislang einen Fokus auf Wirtschafts‑, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik, mithin auf Bereiche, die allein schon selber für das Erreichen der SDGs hoch relevant sind. Die neue Kommissionspräsidentin hat angekündigt, das Europäische Semester an den SDGs neu auszurichten. Damit stellt sich die Frage, wie eine solche Neuausrichtung gestaltet und von deutscher Europapolitik unterstützt werden kann. Das von SDSN Germany bei der Jahreskonferenz der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 ausgerichtete Fachforum „Europäisches Semester & SDGs“ soll europäische und deutsche Experten aus Wissenschaft und Politik zusammenbringen, um dazu konkrete Ansatzpunkte und mögliche nächste Schritte zu beraten.
Mitwirkende:
Steven Engels, DG Ecfin, Europäische Kommission
Louis Meuleman, DG Environment, Europäische Kommission
Peter Becker, Stiftung Wissenschaft & Politik
Christoph Föhles, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Alena Kern, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nils aus dem Moore, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
Felix Probst, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wolf Reuter, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
